Dafür haben wirKein Mandat erteilt.

An den SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion, den Landesvorstand der BayernSPD und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung

Dafür haben wir kein Mandat erteilt

Die geplanten Einschnitte waren nicht vereinbart – dieser Kurs geht zu weit.

Liebe Genossinnen und Genossen,

viele Mitglieder der SPD haben die Koalition mit CDU und CSU nach der Bundestagswahl 2025 mitgetragen. Nicht, weil diese Koalition unser politischer Wunsch war, sondern aus Verantwortung für eine stabile demokratische Regierung und im Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Unsere Zustimmung galt einem konkret ausgehandelten Koalitionsvertrag. Sie war kein Blankoscheck für spätere Verschlechterungen und kein Mandat dafür, zentrale sozialdemokratische Positionen nachträglich preiszugeben.

Die jetzt diskutierten oder geplanten Eingriffe in soziale Leistungen, Arbeitnehmerrechte und soziale Sicherungssysteme, das Ausbremsen der Energiewende, Angriffe auf die Informationsfreiheit und eine Politik, die Krisenlasten erneut nach unten verteilt, waren in dieser Form weder Bestandteil des Koalitionsvertrags noch Grundlage der innerparteilichen Zustimmung zur Regierungsbeteiligung.

Wir wurden nicht gefragt, ob die SPD einen solchen Kurs mittragen soll. Dabei geht es nicht darum, jedes einzelne Gesetz durch die gesamte Partei abstimmen zu lassen. Es geht um eine grundlegende politische Richtungsänderung: weg vom vereinbarten Kompromiss und hin zu einem Kurs, der zentrale sozialdemokratische Grundsätze berührt.

Wer die politische Grundlage der Koalition so weit verändern will, muss dafür in der Partei offen werben und eine neue Legitimation einholen. Kein Durchregieren, kein Hinterzimmer, kein Tricksen am Koalitionsvertrag vorbei. Beteiligung ist keine Folklore, sondern Pflicht.

So war die Koalition nicht vereinbart. Dafür gibt es kein sozialdemokratisches Mandat. Dieser Kurs geht zu weit.

Der Koalitionspartner verschiebt die Grenzen

CDU und CSU versuchen zunehmend, Forderungen durchzusetzen, die sie in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen konnten. Dabei geht es nicht um kleine technische Änderungen, sondern um grundlegende politische Richtungsentscheidungen.

Betroffen sind der Schutz des Acht-Stunden-Tages und die Kontrolle der Arbeitszeiten, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss, Wohngeld, Rentenniveau und Pflegeleistungen, Eingliederungshilfe und Barrierefreiheit sowie die Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme.

Der Koalitionsvertrag war ein Kompromiss. Wenn eine Seite diesen Kompromiss nachträglich immer weiter zu ihren Gunsten verändert, wird die Grundlage der Zusammenarbeit verlassen.

Das Reformpaket muss gestoppt werden

Sozialabbau bleibt Sozialabbau, egal wie er verpackt wird. Maßnahmen, die nicht im Koalitionsvertrag stehen und sozialdemokratischen Grundsätzen widersprechen, darf die SPD nicht mittragen.

Die Folgen von Krisen und strukturellen Problemen dürfen nicht erneut bei Beschäftigten, Familien, Rentnerinnen und Rentnern, Kranken, Pflegebedürftigen oder Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen abgeladen werden.

Krisenlasten gehören nach oben, nicht nach unten verteilt.

An sozialen Standards wird nicht gerüttelt

Der Acht-Stunden-Tag, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, ein verlässliches Rentenniveau, Pflegeleistungen, Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Wohngeld und Eingliederungshilfe sind keine beliebigen Kostenpositionen. Sie sind Teil des sozialen Versprechens unseres Landes.

Wer hier kürzt, kürzt am Leben der Menschen. Wer soziale Sicherheit abbaut, schwächt nicht nur Einzelne, sondern das Vertrauen in Staat, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Finger weg von der Informationsfreiheit

Demokratie und Rechtsstaat funktionieren nur mit Transparenz. Informationsfreiheit ist kein Luxus und keine lästige Verwaltungspflicht. Sie ist Voraussetzung für demokratische Kontrolle, Vertrauen in staatliches Handeln und eine kritische Öffentlichkeit.

Wer den Zugang zu staatlichen Informationen erschwert oder Transparenz zurückdrängt, schwächt die demokratische Kontrolle. Einschränkungen der Informationsfreiheit lehnen wir deshalb ab.

Auch die SPD-Führung überschreitet eine Grenze

Besonders problematisch ist, dass führende Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten inzwischen teilweise die Sprache und Argumente der Union übernehmen.

Dann wird behauptet, die Menschen arbeiteten zu wenig. Sozialleistungen seien zu teuer. Arbeitnehmerrechte seien vor allem Bürokratie. Kranke Menschen werden unter Missbrauchsverdacht gestellt.

Das ist keine sozialdemokratische Politik.

Die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands sind nicht dadurch entstanden, dass Beschäftigte zu wenig arbeiten oder Familien zu viele Leistungen erhalten. Deutschland leidet unter zu geringen Investitionen, hohen Energiepreisen, fehlendem Wohnraum, einer maroden Infrastruktur, unzureichender Digitalisierung und einer immer stärkeren Konzentration von Vermögen.

Mehr Druck auf Beschäftigte und weniger soziale Sicherheit lösen diese Probleme nicht.

Die falschen Menschen sollen bezahlen

Die Belastungen treffen erneut diejenigen, die ohnehin unter steigenden Preisen leiden: Beschäftigte und ihre Familien, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Kranke und Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung sowie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.

Gleichzeitig bleiben sehr große Vermögen, hohe Erbschaften und außergewöhnliche Unternehmens- und Krisengewinne weitgehend unangetastet.

Wer von der breiten Mehrheit neue Opfer verlangt, darf Multimillionäre und Milliardäre nicht weiter schonen.

Die arbeitende Mitte braucht Entlastung

Kleine und mittlere Einkommen tragen seit Jahren einen großen Teil der Belastungen. Deshalb braucht es spürbare Entlastungen statt neuer Zumutungen: niedrigere Sozialabgaben, eine niedrigere Stromsteuer, ein stärkeres BAföG, mehr Tarifbindung und eine Politik, die Reallöhne sichert.

Sozialdemokratische Politik muss dafür sorgen, dass Arbeit wieder stärker entlastet und große finanzielle Leistungsfähigkeit stärker herangezogen wird.

Superreiche endlich beteiligen

Große Vermögen, hohe Erbschaften und außergewöhnliche Krisengewinne müssen ihren fairen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten.

Es ist weder sozial gerecht noch politisch vermittelbar, Leistungen für die breite Mehrheit infrage zu stellen, während sehr große Vermögen geschont werden.

Investieren statt kaputtsparen

Sparzwang zerstört Zukunft. Deutschland braucht eine Investitionsoffensive für Bildung, Wohnen, Gesundheit, Verkehr, Digitalisierung, Energie, Klimaschutz und starke Kommunen.

Schulen, Schienen, Krankenhäuser, Stromnetze, Wohnungsbau und kommunale Infrastruktur werden nicht besser, indem man notwendige Investitionen immer weiter verschiebt.

Wer Zukunft will, muss investieren.

Bezahlbares Wohnen sichern

Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Steigende Mieten und hohe Grundstückspreise treffen vor allem Menschen mit normalen und kleinen Einkommen und gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden.

Deshalb müssen die Mietpreisbremse verlängert und geschärft, der soziale, kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbau deutlich ausgeweitet und Bodenspekulation wirksam eingedämmt werden.

Wer beim Wohnen spart, spart bei denen, die ohnehin wenig haben.

Die Energiewende ist unsere Freiheit

Jeder Euro für Öl und Gas macht uns unfreier. Jede Solaranlage auf dem Dach, jedes Windrad in Bürgerhand und jede Kilowattstunde erneuerbarer Energie macht uns unabhängiger.

Deshalb braucht Deutschland eine konsequente fossilfreie Energiewende. Staatliche Milliarden dürfen nicht dauerhaft fossile Abhängigkeiten verlängern, während gleichzeitig Menschen, Genossenschaften, Unternehmen und Kommunen ausgebremst werden, die ihre Energie selbst erzeugen wollen.

Energiewende bedeutet nicht nur Klimaschutz. Sie bedeutet Versorgungssicherheit, regionale Wertschöpfung, stabile Energiepreise und politische Unabhängigkeit.

Die Energiewende ist keine Belastung. Sie ist unsere Freiheit.

„Wir haben Schlimmeres verhindert“ reicht nicht

Die SPD kann nicht dauerhaft erklären, sie habe noch schlimmere Forderungen der Union verhindert. Das ist keine politische Richtung. Das ist die Verwaltung des Rückschritts.

Die Menschen wollen wissen: Wofür steht die SPD? Welche sozialen Rechte verteidigt sie? Wo liegen ihre roten Linien? Wann sagt sie Nein?

Regierungsbeteiligung darf kein Selbstzweck sein. Sie ist nur sinnvoll, wenn sie einen erkennbaren sozialdemokratischen Unterschied macht.

Der Kurs schadet der SPD und der Demokratie

Diese Politik führt zu Enttäuschung, Resignation und Wut. Sie schwächt das Vertrauen in demokratische Parteien und stärkt populistische und rechtsextreme Kräfte.

Auch die SPD selbst gerät dadurch in eine existenzielle Krise. Sie verliert Glaubwürdigkeit, Mitglieder, Wählerinnen und Wähler sowie gesellschaftlichen Rückhalt.

Besonders schwierig ist die Situation für unsere Ortsvereine, Kreisverbände und kommunalen Mandatsträger. Wir sollen vor Ort Kürzungen erklären, deren Folgen auffangen und gleichzeitig um Vertrauen in die SPD werben.

Wir sind nicht bereit, eine Politik zu verteidigen, für die unsere Partei kein Mandat erteilt hat.

Unsere roten Linien und Forderungen

1. Die Partei entscheidet, nicht ein kleiner Kreis.
Kein Durchregieren, kein Hinterzimmer, kein Tricksen am Koalitionsvertrag vorbei. Wer die Grundlage der Koalition verändern will, holt sich dafür ein Mandat der Mitglieder.

2. Das Reformpaket wird gestoppt.
Was nicht im Koalitionsvertrag steht und sozialdemokratischen Grundsätzen widerspricht, trägt die SPD nicht mit. Krisenlasten gehören nach oben, nicht nach unten verteilt.

3. An sozialen Standards wird nicht gerüttelt.
Acht-Stunden-Tag, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Rentenniveau, Pflegeleistungen, Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Wohngeld und Eingliederungshilfe sind rote Linien.

4. Finger weg von der Informationsfreiheit.
Demokratie und Rechtsstaat funktionieren nur mit Transparenz. Einschränkungen der Informationsfreiheit lehnen wir ab.

5. Kleine und mittlere Einkommen entlasten.
Sozialbeiträge runter, Stromsteuer runter, BAföG rauf, Tarifbindung stärken und Reallöhne sichern.

6. Superreiche endlich beteiligen.
Große Vermögen, hohe Erbschaften und Krisengewinne müssen ihren fairen Beitrag leisten.

7. Investieren statt kaputtsparen.
Deutschland braucht Investitionen in Bildung, Wohnen, Gesundheit, Verkehr, Energie, Klimaschutz und starke Kommunen.

8. Bezahlbares Wohnen sichern.
Mietpreisbremse verlängern und schärfen, sozialen Wohnungsbau ausbauen und Bodenspekulation eindämmen.

9. Unabhängigkeit durch eine fossilfreie Energiewende.
Fossile Abhängigkeiten beenden, Bürgerenergie stärken und Menschen und Kommunen nicht länger ausbremsen, die ihre Energie selbst erzeugen wollen.

Unsere Erwartung

Wir fordern den Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion, den Landesvorstand der BayernSPD und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf:

Stoppt Maßnahmen, die nicht im Koalitionsvertrag stehen und sozialdemokratischen Grundsätzen widersprechen. Setzt gegenüber CDU und CSU klare Grenzen. Beteiligt die Partei, bevor grundlegende Richtungsentscheidungen getroffen werden. Verteidigt soziale Standards und Arbeitnehmerrechte. Schützt die Informationsfreiheit. Sorgt für eine gerechtere Verteilung der Krisenlasten. Entlastet kleine und mittlere Einkommen. Beteiligt große Vermögen stärker. Investiert in die Zukunft unseres Landes. Sichert bezahlbares Wohnen. Und beschleunigt eine fossilfreie Energiewende, die uns unabhängiger macht.

Die SPD darf den Sozialabbau nicht verwalten. Sie muss ihn verhindern.

Dafür haben wir kein Mandat erteilt. Dieser Kurs geht zu weit.

Mit solidarischen Grüßen

Als Erstunterzeichner des offenen Briefes:

SPD-Kreisverband Pfaffenhofen a. d. Ilm
Markus Käser, Kreisvorsitzender
Anna-Sophia Meyer, Stv. Vorsitzende
Christian Keck, stv. Vorsitzender
Adolf Lohwasser, Kassier